Informationen zur neuen EU-Datenschutz-Grundverordnung

3. April 2018 CADsys Allgemein Sarah Feustel

Am 25. Mai 2018 tritt die europaweit gültige Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) alleinig in Kraft und ersetzt das bisher gültige Bundesdatenschutzgesetz. Sie enthält Vorschriften zum Schutz und freien Verkehr von personenbezogenen Daten (Art. 1 EU DSVGO).

Ziel der DSGVO

Die neue DSGVO soll den Schutz bei der Verarbeitung personenbezogener Daten innerhalb der EU sowie den freien Datenverkehr innerhalb des Europäischen Binnenmarktes gewährleisten. Nationale Sonderregelungen sind unzulässig, weshalb das Bundesdatenschutzgesetz durch die Anpassung des Datenschutzrechts an die Datenschutz-Grundverordnung (ABDSG) ersetzt wird.

Auswirkungen des DSGVODatenschutz DSGVO - neue Grundverordnung der EU

Die grundsätzlichen Datenschutz-Prinzipien wie Datensparsamkeit, Zweckbindung und Transparenz bleiben bestehen. Auch das Prinzip des Verbots mit Erlaubnisvorbehalt kommt weiterhin zur Anwendung. Das heißt, der Umgang mit personenbezogenen Daten bleibt verboten, sofern keine Einwilligung des Betroffenen vorliegt oder die Verwendung durch eine Spezialgesetzgebung, wie z.B. das Telekommunikationsgesetz (TKG) oder das Telemediengesetz (TMG) rechtmäßig ist.

Der Anwendungsbereich der Verordnung wird jedoch auf alle Verarbeitungen ausgeweitet, die sich an EU-Bürger richten und personenbezogene Daten von EU-Bürgern verarbeiten. Des Weiteren wurden die Anforderungen an die Einwilligung zur Datenverarbeitung erhöht. So muss die Einwilligung in einer freiwilligen, spezifisch informierten und eindeutigen Handlung vollzogen werden. Ein stillschweigendes Einverständnis, standardmäßig angekreuzte Kästchen oder die Untätigkeit des Betroffenen stellt keine Einwilligung dar. Verschiedene Datenverarbeitungsvorgänge bedürfen dabei jeweils gesonderten Einwilligungen.

Was müssen Sie tun?

Ziel sollte der Aufbau eines formellen Datenschutz-Managementsystems sein. Dazu gehört u.a. die Prüfung folgender Prozesse und Dokumente: Dokumentation der Datenverarbeitungsprozesse, Datenschutz- und Einwilligungserklärungen, Vereinbarungen zur Auftragsdatenverarbeitung, Risikomanagement. Ihre Mitarbeiter sollten hinsichtlich der neuen Regelungen geschult werden.

Um Ihnen die Umsetzung der neuen DSGVO zu erleichtern, bieten wir Ihnen eine kostenfreie Informationsveranstaltung, durchgeführt von unserem Datenschutzbeauftragten Herrn Jens Protze, an. Melden Sie sich hier an!


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